Bundesanwaltschaft Videos

für ihn die gleiche Messlatte." Das klingt nach Rücktrittsforderung. Die Opposition verlangt eine Regierungserklärung, zu Guttenberg soll sich äußern, doch der schweigt heute ausnahmsweise. Der Fall Oberst Klein liegt jetzt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Kundus-Affäre, die zunehmend auch ein Fall zu Guttenberg wird, beschäftigt ab kommender Woche den Untersuchungsausschuss. Es geht um die zentrale Frage. Wurde die Wahrheit über die Bombennacht von Kundus absichtlich vertuscht ...

Author: dokuundso; Tags: Afghanistan Kundus NATO Bundeswehr ISAF Taliban Tanklaster Luftangriff Oberst Klein KSK gezielte Tötung Strategiewechsel Kabinettsbeschluss Große Koalition Lügen Vertuschung Verstoß gegen Richtlinien Falschinformation Informationsskandal Ulrich Deppendorf Sabine Rau Rainer Arnold Angela Merkel Oberst Ulrich Kirsch Bundeswehrverband General McChrystal Jürgen Trittin Omid Nouripour Sigmar Gabriel Gregor Gysi

den Vorfall vorenthalten worden waren. Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme von Anfang November bezeichnete der Minister das Bombardement als "militärisch nicht angemessen". Gegen Oberst Klein ist derzeit ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig. Die Behörde muss klären, ob Klein mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstoßen hat. ... Bundeswehr Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus Afghanistan Taliban German army attack shocked Krieg war battle air bomb ...

Author: PolskaHDTV; Tags: Bundeswehr Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus Afghanistan Taliban German army attack shocked Krieg war battle air bomb September Zivilisten tot Skandal Video Nazi Franz Josef Jung

Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'. Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede ...

Author: MaikBulme1; Tags: beitrag schlusswort

Einzelfall. Vielmehr zeigen diese Ereignisse den Wandel des bürgerlichen Rechtsstaats zum präventiven Sicherheitsstaat im Namen eines angeblichen Kampfes gegen den 'Terror'. Das Konstrukt einer 'terroristischen Vereinigung' durch die Bundesanwaltschaft mit Hilfe des § 129a ist für die breite Öffentlichkeit kaum verständlich. Noch weniger verstanden wird bisher jedoch, welche Folgen dieses Verfahren für kritische Wissenschaft, Kunst und politisches Engagement haben wird. Die Freiheit der Rede ...

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